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Familie Pricken
Kolpingstr. 6
67269 Grünstadt
Disclaimer
Bin ich für die Links (bzw. für die Seiten auf die sie verweisen) auf meinen Seiten verantwortlich? Muß ich die seit dem Urteil das Landgerichtes Hamburg vom 12. Mai 1998 immer mehr in Mode gekommenen Disclaimer in meine Seite einbauen?
Auf zahlreichen Websites findet man heute einen Text in diesem oder ähnlichem Wortlaut:
"Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich habe auf meiner Seite Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für all diese Links gilt: Ich möchte ausdrücklich betonen, dass ich keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten habe. Deshalb distanziere ich mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf GeneticCat's Linksite. Und ich mache mir deren Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf meiner Seite ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Banner führen!"
Durch diese oder ähnliche Textbausteine soll die Haftung für die Inhalte der verlinkten Seiten explizit ausgeschlossen werden. Es ist erstaunlich, wie viele Website-Betreiber (Suchmaschinen liefern bei geeigneter Formulierung über 200.000 Treffer) diesen sog. Haftungsausschluß inzwischen – offenbar völlig unreflektiert – übernommen haben.
Die rechtliche Relevanz eines Disclaimers
Wer das zitierte Urteil des LG Hamburgs genauer betrachtet wird allerdings unmißverständlich festgestellen, dass die Anbringung eines derartigen Disclaimers gerade nicht ausreichend ist, um sich von fremden Inhalten zu distanzieren. Somit ist ein Disclaimer wirkungslos und damit überflüssig. Schlimmstenfalls ist er ein Indiz für vorhandenes Unrechtsbewußtsein. Denn die Existenz eines Disclaimers zeigt, dass sich der Website-Betreiber offenbar der Möglichkeit bewußt war, dass Links auf strafrechtlich relevante Inhalte verweisen könnten. Zudem wurde das Urteil niemals rechtskräftig, da sich die Parteien schließlich in einem Vergleich geeinigt haben.
Welchen Nutzen hat ein Disclaimer?
Diese Frage ist sehr umstritten und wird in der entsprechenden Newsgroup (de.soc.recht.datennetze) oft diskutiert. Eine eindeutige Rechtsprechung sowie eine eindeutige juristische Bedeutung von Links gibt es noch nicht. Es gibt aber eine Menge Gründe, die gegen einen Disclaimer sprechen:
Unrechtbewusstsein
Wenn ich einen Disclaimer auf meine Seiten setze, durch den ich mich von den Inhalten verlinkter Seiten distanziere, könnte es zu meinem Nachteil ausgelegt werden, denn schließlich könnte ich ihn auf meine Website gesetzt haben, weil ich mir der Tatsache, auf illegale Seiten verlinkt zu haben, voll bewusst bin und mich durch Haftungsausschluss versuche vor einer Schuldfähigkeit zu schützen.
Zerstörung des World Wide Web
Das Gerede über die Haftung für Links zerstört den Geist des World Wide Web. Der Hauptbestandteil und Grundgedanke dieses Mediums ist seine Vernetzung durch Hyperlinks, die es ermöglicht, Websites und ihre Inhalte und Informationen miteinander zu verknüpfen. Wenn die Menschen Angst davor haben Links auf ihre Seiten zu setzen geht der wesentliche Vorteil des WWW verloren.
Inkonsequenz und Unlogik
Wenn ich einen Link auf eine Webseite setze, dann tue ich das, weil ich die Seite gut finde und den Besuchern meiner Website weiterempfehlen möchte. Ein gleichzeitiges Distanzieren davon widerspricht sich!
Diffamierung des Autors der verlinkten Seiten
Stell Dir vor, Du siehst auf einer Webseite einen Link zu Deiner Homepage, und dieser Link ist mit den üblichen Floskeln beschriftet. Was würdest Du denken, wenn sich jemand von den Inhalten Deiner Webseite und somit auch von Dir öffentlich distanziert? Man muss glauben, dass es scheinbar notwendig ist sich von Deinen Seiten zu distanzieren. Man kann sich hier fragen, ob Haftungsausschluss mit Diffamierung gleichzusetzen ist.
Den aktuellen Stand der Diskussion um die Haftung für Links hält ein lesenswerter Beitrag der Kanzlei Alavi Frösner Stadler fest. Dort finden sich auch brauchbare Hinweise für Website-Betreiber.
Links zu GeneticCats Website
Grundsätzlich ist es ausdrücklich erlaubt, Links auf meine Seiten zu setzen! Selbstverständlich freue ich mich immer über eine kleine Benachrichtigung, die jedoch keinesfalls als Anfrage zu verstehen sein sollte. Wenn Du allerdings meinst, Du müsstest dich durch einen Disclaimer gleichzeitig von meinen Inhalten distanzieren, dann sei bitte konsequent und setze keinen Link.
Links auf meiner Website zu anderen Seiten
Alle Links auf meinen Seiten sind als Empfehlung zu werten, es sei denn, der Link ist entsprechend anders kommentiert. Ich verlinke Seiten, um weiterführende Informationen zu bestimmten Themen anzubieten oder um empfehlenswerte Artikel / Websites zugänglich zu machen.
Es kann allerdings passieren, dass die referenzierten Inhalte sich ohne mein Wissen ändern. Im Impressum des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht steht, dass ich mich für fremde Inhalte nur dann zu verantworten habe, wenn ich von ihnen (d.h. auch von einem rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt) positive Kenntnis habe und es mir technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Es ist jedoch nicht zumutbar, dass ich alle Links auf meinen Seiten ständig danach kontrolliere, ob sie sich noch in dem Zustand befinden, in dem sie waren, als ich einen Link darauf gesetzt habe.
Wer also das Gefühl hat, dass ein Link auf meinen Seiten zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, dann genügt eine kurze Info an mich, so dass ich diesen Link schnellstens entfernen kann.
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