Familie Pricken
Kolpingstr. 6
67269 Grünstadt
Bin ich für die Links (bzw. für die Seiten auf die sie verweisen) auf meinen Seiten verantwortlich? Muß ich die seit dem Urteil das Landgerichtes Hamburg vom 12. Mai 1998 immer mehr in Mode gekommenen Disclaimer in meine Seite einbauen?
Auf zahlreichen Websites findet man heute einen Text in diesem oder ähnlichem Wortlaut:
"Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung
eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat.
Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich
von diesen Inhalten distanziert. Ich habe auf meiner Seite Links zu anderen Seiten im Internet gelegt.
Für all diese Links gilt: Ich möchte ausdrücklich betonen,
dass ich keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten habe.
Deshalb distanziere ich mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten
Seiten. Und ich mache mir deren Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für
alle auf meiner Seite ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten,
zu denen die Banner führen!"
Durch diese oder ähnliche Textbausteine soll die Haftung für die Inhalte der verlinkten Seiten explizit ausgeschlossen werden. Es ist erstaunlich, wie viele Website-Betreiber (Suchmaschinen liefern bei geeigneter Formulierung über 200.000 Treffer) diesen sog. Haftungsausschluß inzwischen offenbar völlig unreflektiert übernommen haben.
Die rechtliche Relevanz eines Disclaimers
Wer das zitierte Urteil des LG Hamburgs genauer betrachtet wird allerdings unmißverständlich
festgestellen, dass die Anbringung eines derartigen Disclaimers gerade nicht ausreichend ist,
um sich von fremden Inhalten zu distanzieren. Somit ist ein Disclaimer wirkungslos und damit
überflüssig. Schlimmstenfalls ist er ein Indiz für vorhandenes Unrechtsbewußtsein.
Denn die Existenz eines Disclaimers zeigt, dass sich der Website-Betreiber offenbar der Möglichkeit
bewußt war, dass Links auf strafrechtlich relevante Inhalte verweisen könnten.
Zudem wurde das Urteil niemals rechtskräftig, da sich die Parteien schließlich in einem
Vergleich geeinigt haben.
Welchen Nutzen hat ein Disclaimer?
Diese Frage ist sehr umstritten und wird in der entsprechenden Newsgroup
(de.soc.recht.datennetze) oft diskutiert.
Eine eindeutige Rechtsprechung sowie eine eindeutige juristische Bedeutung von Links gibt
es noch nicht. Es gibt aber eine Menge Gründe, die gegen einen Disclaimer sprechen:
Den aktuellen Stand der Diskussion um die Haftung für Links hält ein lesenswerter Beitrag der Kanzlei Alavi Frösner Stadler fest. Dort finden sich auch brauchbare Hinweise für Website-Betreiber.
Links zu unserer Website
Grundsätzlich ist es ausdrücklich erlaubt, Links auf unsere Seiten zu setzen!
Selbstverständlich freuen wir uns immer über eine kleine Benachrichtigung, die jedoch keinesfalls
als Anfrage zu verstehen sein sollte. Wenn Du allerdings meinst, Du müsstest dich durch einen Disclaimer
gleichzeitig von unseren Inhalten distanzieren, dann sei bitte konsequent und setze keinen Link.
Links auf unserer Website zu anderen Seiten
Alle Links auf unseren Seiten sind als Empfehlung zu werten, es sei denn, der Link ist entsprechend anders
kommentiert. Wir verlinken Seiten, um weiterführende Informationen zu bestimmten Themen anzubieten
oder um empfehlenswerte Artikel / Websites zugänglich zu machen.
Es kann allerdings passieren, dass die referenzierten Inhalte sich ohne unser Wissen ändern. Im Impressum des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht steht, dass wir uns für fremde Inhalte nur dann zu verantworten haben, wenn wir von ihnen (d.h. auch von einem rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt) positive Kenntnis haben und es uns technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Es ist jedoch nicht zumutbar, dass wir alle Links auf unseren Seiten ständig danach kontrollieren, ob sie sich noch in dem Zustand befinden, in dem sie waren, als wir einen Link darauf gesetzt haben.
Wer also das Gefühl hat, dass ein Link auf unseren Seiten zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, dann genügt eine kurze Info an uns, so dass wir diesen Link schnellstens entfernen können.